Christopher Preußel

Die Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Schaefer, der AfD die Teilnahme am Bürgerfest „Bunte Platte“ zu verwehren, wirft aus demokratischer #Perspektive einige bedenkliche Fragen auf. In einer pluralistischen Gesellschaft sollte die #Meinungsvielfalt grundsätzlich geschützt und auch politischer Wettbewerb im öffentlichen Raum ermöglicht werden – selbstverständlich im Rahmen der geltenden #Gesetze. Die bewusste Ausgrenzung einer zugelassenen Partei, die auf demokratischem Wege in #Parlamente gewählt wurde, kann das Vertrauen in die politische Neutralität öffentlicher Institutionen untergraben. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zur #AfD steht, sollte es gerade ein demokratisch legitimiertes Amt wie das eines Bezirksbürgermeisters vermeiden, den Eindruck politischer Voreingenommenheit oder willkürlicher Ausschlüsse zu erwecken. Eine solche Praxis könnte von Bürgerinnen und Bürgern als Bevormundung empfunden werden und trägt womöglich eher zur weiteren Polarisierung der #Gesellschaft bei, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern – insbesondere bei einem Fest, das #Vielfalt und Offenheit symbolisieren will. Statt auf Ausgrenzung zu setzen, wäre es demokratisch klüger gewesen, klare Regeln für alle Teilnehmer aufzustellen (z.B. keine extremistischen Inhalte, keine Hetze) und gegebenenfalls Verstöße zu sanktionieren. So hätte die politische Kultur gestärkt und ein Raum für echten, respektvollen Diskurs geschaffen werden können, der letztlich den Geist eines Bürgerfestes besser widerspiegelt.