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Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.
Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.

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@RolandTichy

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Mar 7

AfD kündigt Klage gegen den Versuch von CDU/SPD an, 3 Grundgesetzänderungen und Riesenschulden ohne ausreichend Beratung zu verabschieden. Und das durch einen Bundestag ohne Mandat und einem neuen Parlament das ausgeschaltet wurde. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-senti...

AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an

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